Württemberg Archive | Seite 7 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfristete Klage gegen Asylbescheid

Urteil | 20. März 2018

(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer – Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 – Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls – Verfassungsmäßigkeit – keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes – Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG – Stichtagsregelung)

Urteil | 18. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – Beitragspflicht von Aufgabegewinnen im Sinne des Einkommensteuerrechts – Zuordnung

Urteil | 19. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung von Zeiten maschineller Beatmung – Einbeziehung von Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung

Urteil | 15. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts – Anforderungen an die Satzung – Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)

Urteil | 26. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Urteil | 14. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist

Urteil | 10. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.