würzburg Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

einstweilige Anordnung

Urteil | 29. Juni 2022

Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren auf Antrag, asylrechtliche Untätigkeitsklage auf Verbescheidung, Halbierung des Gegenstandswerts aus Billigkeitsgründen im Einzelfall, Gegenstandswertfestsetzung außerhalb des Erinnerungsverfahrens, Bindung des Urkundsbeamten an vorgegebenen Gegenstandswert, Änderungsmöglichkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach richterlicher Änderung des Gegenstandswertes

Urteil | 8. Juni 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu bescheiden, Erledigung durch Ladung zur Anhörung, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, erledigendes Ereignis durch Beklagte, kein zureichender Grund für Untätigkeit von über 20 Monaten, keine Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag nach Erledigung, keine Gegenstandswertfestsetzung mangels Antrags, reduzierter Gegenstandswert bei asylrechtlicher auf bloße Bescheidung beschränkter Untätigkeitsklage

Urteil | 2. Juni 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Bewilligung, Erkrankung, Staatsanwaltschaft, Arzt, Berufung, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verwaltungsakt, Verfahren, Bescheid, Verwaltungsverfahren, FamFG, Erledigung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung

Urteil | 18. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Kennzeichnung, Staatsanwaltschaft, Polizeibeamter, Ruhestand, Wohnung, Beschuldigte, Demonstration, Zeitpunkt, Umgang, Deutschland, Erlass, Vermittlung, Anordnung, Bundesrepublik Deutschland, billigend in Kauf, Anordnung der Durchsuchung

Urteil | 3. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbescheid, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid sowie auf Beschluss im Sofortverfahren, kein neues relevantes Vorbringen, unkommentierte Vorlage von Dokumenten auf Farsi, Hinweis des Gerichts auf Deutsch als Gerichtssprache

Urteil | 2. Mai 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz, Corona, Einstellung, Änderung der Rechtslage, übereinstimmende Erledigterklärung, Austausch des Antragsgegners als neuer, weitergehender Antrag

Urteil | 20. April 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Verordnungsgeber, Strafvollstreckung, Rechtsmittel, Erledigung, Auslegung, Verweisung, Zuweisung, Strafverfahren, Bereitschaftsdienst, Verordnung, Verfahren, Strafbefehlsverfahren, Stellungnahme, statthafte Beschwerde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.