Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Strafrecht

Strafvollstreckung in Jugendstrafsachen: Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH bei Zuständigkeitsstreit über die Einleitung der Strafvollstreckung

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Baurecht

Anspruch auf Errichtung einer Lärmschutzeinrichtung – Wirkungslosigkeit des Urteils nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Baurecht

Anspruch auf Errichtung einer Lärmschutzeinrichtung – Wirkungslosigkeit des Urteils nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war.

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