Sozialrecht

Rente, Altersrente, Regelaltersrente, Bescheid, Berufung, Gerichtsbescheid, Revision, Rentenanpassung, Verwaltungsakt, Leistungen, Grundsicherung, Widerspruch, Anspruch, Sozialversicherung, Grundsicherung im Alter, formelle Beschwer, Leistungen zur Grundsicherung

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Verwaltungsrecht

Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, Bedrohung durch Ogboni-Kult, Vater eines deutschen Kindes, keine Änderung der Sach- und Rechtslage, interner Schutz, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge COVID-19-Pandemie, kein extremer Ausnahmefall, keine beachtliche bzw. hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung an COVID-19 mit schwerwiegenden Folgen, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse irrelevant, Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Bestimmtheit einer lebensmittelrechtlichen Anordnung, Untersagung krankheitsbezogener Aussagen

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Europarecht

lebensmittelrechtliche Anordnung, „Zeolith für Tyrannosaurus“, Nahrungsergänzungsmittel, Untersagung des Inverkehrbringens, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln, Doppelfunktion eines Produkts als Lebensmittel und Scherzartikel, Fortwirkung der Lebensmitteleigenschaft trotz Fabelbezeichnung, Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels, Relevanz der Dosierung und der Aufnahmedauer für Gesundheitsgefahr, deutliche Überschreitung der zulässigen, gesundheitlich unbedenklichen wöchentlichen Aufnahmemenge, Beurteilungskompetenz des Bayerischen, Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – LGL, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, keine Grundrechtsverletzung, weitere lebensmittelrechtliche Verstöße, Bezugnahme auf Beschlüsse im Sofortverfahren

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Europarecht

Kaufpreis, Italien, Mitgliedstaat, Verweisung, Schaden, Anerkennung, Verletzung, Fahrzeug, Verweisungsbeschluss, Vollstreckung, Software, Bindungswirkung, Anzahlung, Vertragsschluss, unerlaubten Handlung, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

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Verwaltungsrecht

Berufung, Zulassung, Frist, Streitwert, Antragsverfahren, GKG, festgesetzt, Euro, verworfen, gesetzlichen, VwGO, Verwaltungsgerichts, Zulassung der Berufung

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