würzburg Archive | Seite 88 von 91 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde – Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und Verlegung in andere JVA

Urteil | 2. Dezember 2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung – Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung – Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger – voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten – Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Leistungsansprüche – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Urteil | 18. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Deliktischer Schutz sonstiger Rechte: Selbstständiges Fischereirecht in Bayern in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke

Urteil | 19. September 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache

Urteil | 12. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld – Krankengeldspitzbetrag

Urteil | 21. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Bayerisches Landeserziehungsgeld – polnischer Staatsangehöriger – Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom 16.11.1995 – Gleichheitssatz – Unvereinbarkeitserklärung – Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume – Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe – Übergangsregelung für vor 2001 geborene Kinder – sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens – konkludentes Handeln – Zurückverweisung)

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

6 C 34/11

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.