Strafrecht

Maßregelvollstreckung: Fortbestehende Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Untergebrachten in ein anderes psychiatrisches Krankenhaus

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung – Zuordnung zur Qualifikationsgruppe – Vermittlungsmöglichkeit – förmlicher Berufsabschluss – Pharmareferent bzw Pharmaberater

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Medizinrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 – Asylbewerberleistung – Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor Leistungsbeginn – Einkommensbegriff – Beschädigtengrundrente nach OEG iVm BVG – Rückgriff auf die Regelungen der Sozialhilfe)

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Europarecht

Bemessung von Fleischhygienegebühren; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten

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Bankrecht

Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung – Entschließungs- und Auswahlermessen – Prävention – zukunftsgerichtete Leistung – keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums – fehlende Schadensersatzfunktion – Beginn der Fünf-Jahres-Frist

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