Medizinrecht

Erfolgreiche Klage einer Gewerkschaft gegen die Einzelbewilligung einer Ausnahme vom Sonntagsschutz

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Strafrecht

Gerichtliche Zuständigkeit bei Beratungshilfe

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Bankrecht

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte

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Familienrecht

Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Tarifliche Weihnachtszuwendung – Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums

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Baurecht

Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrages

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Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) – hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition als “öffentliche Petition”

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