Verwaltungsrecht

Kein subsidiärer Schutzstatus für Asylbewerber aus Somalia

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Gebühren für die Teilanmeldung I” – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht – zum Wirksamwerden der Teilung

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Baurecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit – gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens – Referenzzeitraum

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Verwaltungsrecht

Keine Verfolgung alleinstehender, arbeitsfähiger, männlicher Rückkehrer in Afghanistan

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

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