Patentbeschwerdeverfahren – “Gebühren für die Teilanmeldung I” – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht – zum Wirksamwerden der Teilung