Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

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Europarecht

Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Italien führen zu systemischen Mängeln der Aufnahmebedingungen

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen eine Abschiebungsandrohung mangels Darlegung von Verfolgungsgründen

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Medizinrecht

Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut – Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) – Entgegenstehen von “Gründen der vertragsärztlichen Versorgung” – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien – schützenswerte persönliche Interessen – grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1

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Arbeitsrecht

Amtsärztliche Untersuchung eines Beamten wegen krankheitsbedingter Fehltage

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – zwei Elterngeldansprüche für Zwillinge – Anrechnung von Mutterschaftsgeld – neue Rechtslage ab 1.1.2015

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