Baurecht

Dachgeschossausbau, Negativplanung, Festsetzung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten

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Baurecht

Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen Planungsziel steht Dachgeschossausbau im Bestandsgebäude entgegen – Probem der “Nachverdichtung”

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Bankrecht

Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Vollstreckungsabwehrklage, Haftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Aufhebung, Widerspruch, Ermessen, Beschaffenheit, Zwangsvollstreckung, Anlage, Zeichen, ins Blaue hinein, Ermessen des Gerichts, kein Anspruch

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Bankrecht

einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Vollstreckbare Ausfertigung, Franchise-Vertrag, Gewährleistungsausschluß, Verjährung, Grob fahrlässige Unkenntnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung, Vollstreckbare Forderung, Klageerweiterung, Vollstreckungsabwehrklage, Vorvertragliche Pflichtverletzung, notarielle Urkunden, Beweiswürdigung, Aktivlegitimation, Beschaffenheitsvereinbarung, Nebenforderungen, Unternehmenssanierung

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität in der Russischen, Föderation, fehlende Glaubhaftigkeit des Vorbringens zur angeblich individuell erlittenen, Verfolgung, keine Gruppenverfolgung wegen der sexuellen Orientierung, kein asylrechtlicher Schutz für Familienangehörige ohne anerkannte oder registrierte Ehe oder Lebenspartnerschaft im Verfolgerstaat

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Verwaltungsrecht

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen Staatsangehörigen der Russischen Föderation

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Verwaltungsrecht

A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl 2021 mit Blick auf  COVID-19-Pandemie – Überprüfungspflicht des Gesetzgebers

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen – Folgen der Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie (juris: ÄBedarfsplRL)

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