Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz – Festsetzung des vorläufigen Streitwerts unanfechtbar

mehr lesen

Insolvenzrecht

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang eines die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit vermittelnden Faxschreibens

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtbare Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens – Rückgängigmachung der damit verbundenen Gläubigerbenachteiligung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Verschlechterungsverbot

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit – Förderzweck – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – kein Erwerbszweck – keine selbständige Tätigkeit – keine entgeltliche Beschäftigung

mehr lesen

Steuerrecht

Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres

mehr lesen