zahlung Archive | Seite 110 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos

Urteil | 21. März 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten

Urteil | 21. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

7 W (pat) 4/17

Urteil | 20. März 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis gegenüber einem vom Aufsichtsrat beauftragten Sachverständigen

Urteil | 15. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren aufgrund anerkannter Lizenzzahlungspflicht durch Lizenzabrechnungen

Urteil | 14. März 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Abnahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen

Urteil | 8. März 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vorsatzanfechtung – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Vorsatz

Urteil | 8. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldrechtliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen der finanziellen Kompensation eines Zeitguthabens bei gleitender Arbeitszeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.