zahlung Archive | Seite 117 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage eines Wohnungsmieters aus Ablösevertrag über Einrichtungsgegenstände

Urteil | 8. Dezember 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers

Urteil | 8. Dezember 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung

Urteil | 7. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – unregelmäßige Unterhaltszahlungen – Zuflussprinzip – Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen

Urteil | 7. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler – Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen – Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films

Urteil | 7. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler – Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen – Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14)

Urteil | 7. Dezember 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Berufung bei Klageänderung

Urteil | 7. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Berufung bei zweitinstanzlichem Wechsel von Einzug fremder Forderung zu abgetretener eigener Forderung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.