zahlung Archive | Seite 132 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens – Reisewerte

Urteil | 4. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Anspruch einer „Abbruchgebühr“ bei einem Immobilienprojekt, aber erfolgreiche Geltendmachung von Kosten im Rahmen des Kreditvergabeprozesses

Urteil | 27. April 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz

Urteil | 25. April 2017

Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers

Urteil | 20. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag

Urteil | 20. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse

Urteil | 13. April 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung: Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung

Urteil | 12. April 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Gebühren für die Teilanmeldung II“ – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht – zum Wirksamwerden der Teilung – zu den Folgen des Unterbleibens der Zahlung für die erhöhte Anspruchszahl

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.