zahlung Archive | Seite 134 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse

Urteil | 30. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung

Urteil | 30. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X

Urteil | 29. März 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Aussonderungsanspruch auf Rückzahlung der Darlehenssumme aus der Ablösesumme einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld

Urteil | 28. März 2017

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten – Einwilligung in die Unterbrechung – Absicht der Wiederaufnahme – Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum – keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung – Zulässigkeit der Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung – Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Krankenhauses – Patientenautonomie – Unzulässigkeit vom Bundesrecht abweichender Beurlaubungsregelungen in den Landesverträgen

Urteil | 28. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnungsprüfung – Aufwandspauschale – Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung beschränkt – Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit – Bestimmung des Ziels des Prüfauftrags nach § 133 BGB)

Urteil | 28. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse – Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG – Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers – keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger)

Urteil | 22. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.