zahlung Archive | Seite 145 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage gegen ehemaligen Bürgermeister

Urteil | 28. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule” – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

Urteil | 28. November 2016

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – “Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)” – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung – keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung

Urteil | 28. November 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Gerichtsvollzieherentschädigung wegen Personalkosten mangels Zahlungsnachweises

Urteil | 25. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe” – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

Urteil | 24. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen – WLAN-Schlüssel

Urteil | 23. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens

Urteil | 23. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.