zahlung Archive | Seite 148 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Hinweispflichten des Berufungsgerichts; Feststellung der Gläubigerbenachteiligung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Urteil | 20. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen – Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)

Urteil | 17. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung – “Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks” – Teilanmeldung – Gebührenzahlung

Urteil | 12. Oktober 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom: Vergütungsanspruch bei Verwendung eines Gemischs aus zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse

Urteil | 12. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – selbstständige Arbeit – Absetzung laufender Unterhaltszahlungen – keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände – kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs – keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben

Urteil | 12. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anforderungen an einen Überprüfungsantrag – Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag – Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 – sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage – Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen)

Urteil | 12. Oktober 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beweislast für außergerichtlich abgeschlossenen Vergleich im Berufungsverfahren

Urteil | 12. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigungs- und Mieterhöhungserklärung bei Mietermehrheit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.