zahlung Archive | Seite 160 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Goitzsche-Marathon“ – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Urteil | 6. Juni 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Auszahlung von im „Schneeballsystem“ erzielten Scheingewinnen als unentgeltliche Leistung

Urteil | 6. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer

Urteil | 3. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Barlohnumwandlung: Arbeitgeberzahlungen für Fahrtkosten als Arbeitslohn

Urteil | 3. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verpflegungsgeld der DDR-Zollverwaltung als AAÜG-relevantes Entgelt

Urteil | 2. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts

Urteil | 2. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Urteil | 2. Juni 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.