Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung

mehr lesen

Familienrecht

Anordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts: Statthaftigkeit der Beschwerde; zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach Erteilung und Begleichung der Schlussrechnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütungsvereinbarung – Sittenwidrigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Erforderlichkeit von Krankenhausbehandlung (hier: vollstationäre Radiojodtherapie) allein aus medizinischen Gründen, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung (hier: Strahlenschutz) nur stationär erbracht werden darf

mehr lesen

Baurecht

Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche

mehr lesen