zahlung Archive | Seite 187 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juli 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung von Mieteinnahmen; Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen einen Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Mieteinnahmen

Urteil | 9. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern: Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei unzureichender Kennzeichnung der Elektrogeräte; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften Herstellerkennzeichnung mit Unionsrecht; Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der Wertung mehrerer Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen – Kopfhörer-Kennzeichnung

Urteil | 9. Juli 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Schuldnerzahlung auf ein debitorisch geführtes Gläubigerkonto

Urteil | 8. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Einbehalt des Apothekenabschlags – Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat

Urteil | 7. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen – Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten Revisionszulassung – Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete Feststellung des FG

Urteil | 7. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) – Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) – Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts – Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts – Rechtsweg

Urteil | 25. Juni 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug

Urteil | 24. Juni 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Unterlassen von Maßnahmen zur Abwendung von Störungen durch Dritte

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.