Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Diabolo Freizeitsport“ – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung – Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation

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Bankrecht

Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen

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Bankrecht

Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen „großen“ Schadensersatzanspruch

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank mitabgetretenen Forderungen und Zulassung deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit – Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 richtet sich nach der Anzahl der erteilten Prüfaufträge unabhängig von der Zahl der in die Prüfung einzubeziehenden Abrechnungen – Vermutung der Abrechnungsminderung als Zweck des Prüfantrags der Krankenkasse widerlegbar)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Krankenhausbehandlung – Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung – Anspruch auf Aufwandspauschale – keine Abrechnungsminderung – Geltendmachung von Prozesszinsen durch Krankenhausträger – keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung bei Verringerung des abgerechneten Investitionszuschlags

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