Bankrecht

Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf der Grundlage von Indizien

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes – Abgabe ohne Rezept

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IT- und Medienrecht

Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde

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Baurecht

Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen

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