Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfallschadens

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Steuerrecht

Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre

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Europarecht

Anspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz eines Verzugsschadens: Mehrbelastung durch zwischenzeitliche Erhöhung des Umsatzsteuersatzes und Vorteilsausgleichung wegen Steuermehreinnahmen

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „Reklamevorrichtungen, Schilder“ – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

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Europarecht

Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens

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