Arbeitsrecht

Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt – Unklarheitenregel

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers

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Medizinrecht

(Kriegsopferversorgung – Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG – kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)

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Arbeitsrecht

Ersatzkassen-Tarifvertrag – Ruhegeld – Bezugsdauer – Altersrente

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Erbrecht

Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen

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Strafrecht

(Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto) 

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Arbeitsrecht

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Lehrer an griechischer Schule

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