Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

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Steuerrecht

Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung

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Steuerrecht

Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen

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Steuerrecht

Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen bestimmten Betrag

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Bankrecht

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen

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Arbeitsrecht

Vergütungssicherung – Schichtdienstuntauglichkeit – Freistellungsphase der Altersteilzeit – § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden

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Arbeitsrecht

Vergütungssicherung – Schichtdienstuntauglichkeit – Freistellungsphase der Altersteilzeit – § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden – Gleichbehandlungsgrundsatz

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