zahlung Archive | Seite 253 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der AVBFernwärmeV bestimmten Preise

Urteil | 17. Oktober 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern

Urteil | 17. Oktober 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf

Urteil | 11. Oktober 2012

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch anwaltlichen Vertreter – Zurechnung des Verschuldens

Urteil | 10. Oktober 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Urteil | 9. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfall von Versorgungsanwartschaften – Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters – Lohngleichheitsgebot

Urteil | 9. Oktober 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht

Urteil | 26. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.