Steuerrecht

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur „gerechtesten“ aller möglichen Lösungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – arbeitsgerichtlicher Vergleich

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Arbeitsrecht

Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung – Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer beschwerdefähigen Entscheidung über die Kosten

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