Handels- und Gesellschaftsrecht

Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf „Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten“

mehr lesen

Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings

mehr lesen

Bankrecht

Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung – Besitzstandsregelung

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung – Anfallen der Aufwandspauschale auch bei Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung – Beauftragung zur Minderung des Abrechnungsbetrages

mehr lesen

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines selbstständig Tätigen als Versagungsgrund

mehr lesen

Bankrecht

Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung

mehr lesen