zahlung Archive | Seite 265 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 24/10 – Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler – Sog. „Eigenprovisionen“ als Betriebseinnahmen – Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen)

Urteil | 9. März 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers bei Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die beschlossene Jahresabrechnung

Urteil | 8. März 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wert einer Beseitigungsklage gegen das Abstellen von Mülltonnen auf einem Nachbargrundstück; Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertbemessung durch das Berufungsgericht

Urteil | 8. März 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter

Urteil | 8. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG – Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren)

Urteil | 2. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes

Urteil | 1. März 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: „Unechte Verflechtung“ zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen

Urteil | 1. März 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

(Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlungen zu leistende Vermittlungsprovision)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.