zahlung Archive | Seite 272 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung

Urteil | 30. November 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz

Urteil | 25. November 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland

Urteil | 25. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung –

Urteil | 24. November 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Unrichtiges Erfassen des Parteivortrags durch das Gericht

Urteil | 24. November 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen Kunstwerks; Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines Bildmotivs – Medusa

Urteil | 23. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses für die erstmalige Herstellung bzw. eine Veränderung des Hausanschlusses

Urteil | 22. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.