Bankrecht

Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen

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Bankrecht

Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen

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Kosten- und Gebührenrecht

Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige Prozessvertreter außerhalb der mündlichen Verhandlung

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Arbeitsrecht

Sonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages – keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll

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