zahlung Archive | Seite 279 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung

Urteil | 7. September 2011

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht

Urteil | 30. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Zulassungsgrundes bei kumulativer Urteilsbegründung

Urteil | 29. August 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme – Sachaufklärung

Urteil | 27. August 2011

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung – kein Arbeitsverhältnis – kein Vergütungsanspruch – kein faktisches Arbeitsverhältnis – keine Vertragsanpassung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit – Vermögensverschiebung – Rechtsgrund – Zuweisungsbescheid – kein Anspruch auf Verzinsung nach § 44 Abs 1 SGB 1 – sozialgerichtliches Verfahren – unechte notwendige Beiladung)

Urteil | 23. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrente – betriebliche Übung – Urteilsergänzung

Urteil | 16. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachteilsausgleich – Einigungsstellenspruch – Versuch eines Interessenausgleichs

Urteil | 11. August 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.