Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Leasinggebers für die Verletzung von Aufklärungspflichten des Verkäufers/Lieferanten der Leasingsache im Rahmen der Vertragsverhandlungen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag – Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Rotlichtgils“ – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Organisationsverschulden – zurechenbares Verschulden des Anwalts

mehr lesen

Europarecht

Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

mehr lesen

Steuerrecht

Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber

mehr lesen