Baurecht

Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen Maßnahme; gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit

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Arbeitsrecht

Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern – persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag

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Steuerrecht

Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung – Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Prüfungsgebühr II“ – zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr – keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig gezahlten Gebühren für Anträge, die lediglich aufgrund der Rücknahmefiktion nicht mehr bearbeitet werden können

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners

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Bankrecht

Beginn der Verjährung: Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände des Geschäftsführers und Schuldners an die Gesellschaft

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Familienrecht

Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht

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