zahlung Archive | Seite 313 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Geschuldete “Marktmiete” nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

Urteil | 15. Juni 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

Urteil | 15. Juni 2010

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs – Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit – Vermögensauseinandersetzung – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit – Einkommensverwendung – Subjektives Nettoprinzip – Keine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Ehegatten

Urteil | 15. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten – Verpächterwahlrecht – Annahme einer bloßen Verpachtung – wirtschaftliches Eigentum – Geschäfts- oder Firmenwert

Urteil | 14. Juni 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör: Übergehen eines entscheidungserheblichen Parteivortrags durch das Berufungsgericht

Urteil | 10. Juni 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung

Urteil | 9. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person

Urteil | 9. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Anschaffungskosten – Halbabzugsgebot – Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen – Auflösungsverlust – Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.