Europarecht

Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal

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Europarecht

Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal

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Europarecht

Wettbewerbsrechtlicher Zwang zum Wettbewerbsverzicht: Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von Nachteilen – Bezirksschornsteinfeger

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren für den Genehmigungsbeschluss; Bereicherungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer; Ersatz der Verzugsschäden bei Ungültigerklärung eines Beschlusses betreffend die Begründung der Beitragspflichten der Wohnungseigentümer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung

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Versicherungsrecht

Berufung, Eintragung, Versicherungsvertrag, Antragstellung, Rechtsmittel, Versicherungsnehmer, Versicherung, Versicherungsschein, Schriftsatz, Vereinbarung, Zeitpunkt, Stellungnahme, Zahlung, Streitwert, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Aussage des Zeugen

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