Arbeitsrecht

(Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen)

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Bankrecht

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als Leistung der Bank

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Verkehrsrecht

Kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs wegen Minderwerts des Fahrzeugs gegen den Leasinggeber

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Verkehrsrecht

Kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs wegen Minderwerts des Fahrzeugs gegen den Leasinggeber

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IT- und Medienrecht

Rückerstattung eines Herstellungsbeitrags – Keine Rechtsgrundlage für Sämniszuschläge oder Mahngebühren zu Gunsten des Klägers – Zur Zinsberechnung

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Arbeitsrecht

Fiktive Terminsgebühr, Einigungsgebühr, Verfahrensgebühr, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Außergerichtlicher Vergleich, Mittelgebühr, Schriftlicher Vergleichsvorschlag, Staatskasse, Gerichtlicher Vergleich, Rechtsanwaltes, Beigeordneter Rechtsanwalt, Nichtzulassungsbeschwerde, Vergleichsangebote, Gebührenansprüche, Vergütungsanspruch, Vergütungsfestsetzungsverfahren, Beschlüsse, Widerspruchsverfahren, Vermögensverhältnisse, Beigeordneter Anwalt

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Arbeitsrecht

Fiktive Terminsgebühr, Einigungsgebühr, Verfahrensgebühr, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Außergerichtlicher Vergleich, Mittelgebühr, Schriftlicher Vergleichsvorschlag, Staatskasse, Gerichtlicher Vergleich, Rechtsanwaltes, Beigeordneter Rechtsanwalt, Nichtzulassungsbeschwerde, Vergleichsangebote, Gebührenansprüche, Vergütungsanspruch, Vergütungsfestsetzungsverfahren, Beschlüsse, Widerspruchsverfahren, Vermögensverhältnisse, Beigeordneter Anwalt

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