Arbeitsrecht

Bewerber iSd. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei

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Europarecht

Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

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Verkehrsrecht

Kein Schadensersatz infolge Fehlens einer Preisvereinbarung über Mietfahrzeug

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Auslegung, Tarifbindung, Weihnachtsgeld, Arbeitsbedingungen, Berufung, Rufbereitschaft, Berechnung, Forderung, Rechtsmittel, Zulagen, Berufungsverfahren, Geltendmachung, lex specialis, beiderseitiger Tarifbindung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutzte Eigentumswohnung – Berücksichtigungsfähigkeit von Schuldzinsraten aus einem zweiten aufgenommenen Darlehen – fehlender unmittelbarer Zusammenhang mit dem bereits vollständig getilgten Finanzierungsdarlehen – dingliche Absicherung sonstiger Zahlungsverpflichtungen

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung des Gegenstandswerts im Zwangsverwaltungsverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Streit um die Rückzahlung von Einspeisevergütungen für Solaranlagen: Anforderungen an eine technische Einrichtung zur Fernsteuerung der Einspeiseleistung bei einer Netzüberlastung – Einspeiseleistungsreduzierung

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