zahlung Archive | Seite 77 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen des Alters – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung – Verzicht

Urteil | 16. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Teilurteil – Abfindungsanspruch – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Urteil | 16. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung

Urteil | 16. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Grundsicherung für Monate mit Bezug einer Altersrente

Urteil | 3. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung eines Arbeitnehmers an einem künftigen Veräußerungserlös als Arbeitslohn

Urteil | 3. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert in den PKW-Abgasverfahren bei Zug um Zug-Antrag

Urteil | 1. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche des Leasingnehmers wegen behaupteter Manipulation einer Motorsteuerungssoftware

Urteil | 27. Juni 2019

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt – abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.