Sozialrecht

Anrechnung von Arbeitsentgelt mit familienbezogenen Bestandteilen als Hinzuverdienst auf eine Erwerbsminderungsrente

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Arbeitsrecht

Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

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Verwaltungsrecht

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Nutzung für die Zweckentfremdung von Wohnraum

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