Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Feuerversicherers: Nichtberücksichtigung des Bestreitens der Wiederherstellungsabsicht des Versicherungsnehmers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „rockamora“ – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren – bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühren kommt in der Regel nur eine Wiedereinsetzung in die zuschlagspflichtige Zahlungsfrist in Betracht

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kommunikationsverfahren und -anordnung“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA

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Insolvenzrecht

Insolvenzrechtlicher Rang – Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

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IT- und Medienrecht

Erstattung einer Vorauszahlung auf einen Herstellungs-/ Verbesserungsbeitrag

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Erbrecht

Testamentsvollstreckung, Schadensersatzansprüche

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