Arbeitsrecht

Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, Heizkosten, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Beschwerde, Anordnungsgrund, Herkunftsland, Arbeitnehmer, Unterkunft, Einreise, ALG II, Bundesrepublik Deutschland, einstweiligen Rechtsschutz

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Arbeitsrecht

Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

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Steuerrecht

Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen

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IT- und Medienrecht

Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden – Netzanbindungszusage

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Arbeitsrecht

Absehen von der Rückforderung von Dienstbezügen aus Billigkeitsgründen bei erbrachter Arbeitsleistung während eines Klageverfahrens mit aufschiebender Wirkung

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Bankrecht

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft

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Baurecht

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels

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