zahlung Archive | Seite 94 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung – Inkongruenz durch Forderungspfändung

Urteil | 18. Oktober 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer Einzahlung nur eines Teils der Hauptforderung durch den Ersteher; Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots

Urteil | 18. Oktober 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung des Kommanditisten zur Deckung von Masseverbindlichkeiten

Urteil | 17. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Markeninhaberin vor Ablauf der Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung

Urteil | 17. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch eine von zwei Insolvenzverwaltern gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Urteil | 17. Oktober 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Einigung nach vollstreckbarem Urteil – Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 12. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berechnung einer Überbaurente

Urteil | 11. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen – Curapor

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.