Arbeitsrecht

Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg – Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Mehrheit von Streitgegenständen – allgemeine Leistungsklage – Statthaftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Direktzahlung der Miete an den Vermieter – kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers – kein Zahlungsanspruch des Vermieters

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung – sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Grundurteil im Höhenstreit

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Bankrecht

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG

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Verwaltungsrecht

Abschaffung der Auslandsverpflichtungsprämie nach § 57 BBesG

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Verwaltungsrecht

Zum Wegfall einer Auslandsverwendungsprämie für den Einsatz im Projekt „German Police Project Team“ (GPPT) in Afghanistan

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