Steuerrecht

Zu den Nachweisanforderungen für die Gewährung landwirtschaftlicher Subventionen bei sog. Doppelbeantragungen

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Bankrecht

Umwandlung des Befreiungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten in Zahlungsanspruch

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Steuerrecht

Aussetzung des Verfahrens – vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

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Bankrecht

(Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom 22.12.2016) entfaltet keine echte Rückwirkung und genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz – Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bzgl der Sonderdegression gem § 46a EEG 2017 für Windenergieanlagen

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Europarecht

Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen

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