Arbeitsrecht

Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

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Steuerrecht

Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz

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Medizinrecht

Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung

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Bankrecht

Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile des Arbeitseinkommens

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Bankrecht

Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage

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Strafrecht

Verfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates

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