zahlungsanspruch Archive | Seite 8 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Zahlungsanspruch des Vermittlers – Geltungszeitraum

Urteil | 13. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip

Urteil | 12. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung, Grundlage, ZPO, Satz

Urteil | 4. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für Junglandwirte für landwirtschaftliche Flächen

Urteil | 3. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung von Nachgebühren für die Nutzung von ungarischen Straßen

Urteil | 1. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Mindestgröße von Parzellen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Urteil | 18. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule

Urteil | 8. Januar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Beweislast für unzureichende Widerspruchsbelehrung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.