Verwaltungsrecht

Beseitigungsanordnung für Einzäunung eines Fischteichs – Bestandsschutz

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Baurecht

Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns

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Baurecht

Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer

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Medizinrecht

Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes

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Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Notwehrexzess nach schuldhafter Provokation des Angriffs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde

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