Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Fortschreibung des Luftreinhalteplans München – Zukünftige Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (Vollstreckung gegen den Staat)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Topdent“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WALDORFKINDERGARTEN“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MetallGesundheit“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Metall+Gesundheit“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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