Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Halloren-Wiesn/Halloren“ – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „e.GO Kart (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Der Himmel beginnt direkt am Boden“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Submarine“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Verkehrsrecht

Kollision zwischen einbiegendem Fahrzeug und auf der vorfahrtsberechtigten Straße verkehrswidrig überholendem Fahrzeug

mehr lesen